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Beseitigung von Laub und Schnee auf den Fußwegen - Das gehört zu Ihren Pflichten!

Auszug aus dem Landesstraßengesetz Bremen (BremLStrG) §§ 39 bis 42

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Schneeschieben

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Dezember 2017 (Brem.GBl. S. 768)

§ 39 BremLStrG – Straßenreinigung
(1) Die Straßen sind zu reinigen.
(2) Die Straßenreinigungspflicht ist vom Träger der Straßenbaulast wahrzunehmen, soweit sie nicht nach §§ 40 bis 42 anderen Personen zugewiesen oder in öffentlich-rechtlich verbindlicher Weise übertragen worden ist. Soweit den Gemeinden die Straßenreinigung nach Satz 1 obliegt, können sie die daraus entstehenden Kosten durch Ortsgesetze den Anliegern nach § 4 auferlegen.
(3) Art und Umfang der Reinigung richten sich nach den Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Zur Reinigung gehören das Beseitigen von Abfällen, das Beseitigen von Laub und Früchten, das Entfernen übermäßigen Bewuchses auf dem Gehweg, das Räumen von Schnee sowie das Abstumpfen von Eis- und Schneeglätte auf Gehwegen, Fußgängerüberwegen, Verkehrsflächen für den Radverkehr, Straßeneinmündungen und gefährlichen Fahrbahnstrecken, soweit ein nicht unbedeutender Kraftfahrzeug-, Fußgänger- oder Fahrradverkehr stattfindet.
(4) Der zuständige Senator (§ 46 Abs. 1) kann durch Rechtsverordnung oder Allgemeinverfügung die Verwendung von Streumitteln, die sich auf den Straßenkörper, die Straßenbenutzer, Pflanzen oder Gewässer nachteilig auswirken können, regeln und untersagen.

§ 40 BremLStrG – Verunreinigungen
(1) Wer eine Straße verunreinigt, hat die Verunreinigung unverzüglich zu beseitigen. Ist die besondere Verunreinigung der Straße Folge der Benutzung eines Grundstückes, trifft die Verpflichtung daneben den Eigentümer, Erbbauberechtigten oder Nießbraucher dieses Grundstückes.
(2) Inhaber von Betrieben, aus denen nach der Straße hin Waren zum Verbrauch an Ort und Stelle abgegeben werden, haben den dem Betrieb vorgelagerten Gehweg auf voller Breite und in ganzer Tiefe einschließlich der Treppen im Umkreis von 20 m von Papier und sonstigen aus dem Warenverkauf anfallenden Abfällen sauber zu halten. Sie sind verpflichtet, geeignete Abfallbehälter vor ihren Betrieben anzubringen oder aufzustellen und sie entsprechend dem Bedarf - mindestens jedoch einmal täglich - zu entleeren.

§ 41 BremLStrG – Reinigungspflichten der Anlieger
(1) In geschlossener Ortslage obliegt den Anliegern nach § 4 die Reinigung der dem Fußgängerverkehr dienenden Straßen und Straßenteile. Die Verpflichtung erstreckt sich auf die Straßenstrecke entlang des angrenzenden Grundstücks einschließlich vorhandener Treppenanlagen und nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
(2) Eine geschlossene Ortslage ist vorhanden, wenn die Grundstücke im Wesentlichen in einem räumlichen Zusammenhang bebaut sind. Einzelne unbebaute Grundstücke, zur Bebauung ungeeignetes oder ihr entzogenes Gelände oder einseitige Bebauung unterbrechen den Zusammenhang nicht. Dies gilt nicht für feld- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen.
(3) Die Reinigungspflicht besteht nicht für Strecken der Straßen und Straßenteile, zu denen vom Anlieger ein Zugang nicht genommen werden darf.
(4) Die Verpflichtungen nach Absatz 1 erstrecken sich an Werktagen auf die Zeit von 7.00 Uhr bis 20.30 Uhr und an Sonn- und Feiertagen auf die Zeit von 9.00 Uhr bis 20.00 Uhr.
(5) Gegenstand der Reinigungspflicht sind:
1. die von der Fahrbahn abgesetzten Gehwege jeweils bis zu einer Breite von 5 m, jedoch mit Ausnahme der für das Aufstellen von Kraftfahrzeugen bestimmten Teile,
2. bei Straßen ohne von der Fahrbahn abgesetzten Gehweg ein Rand-streifen beiderseits der Straße in einer Breite von 1,5 m,
3. die für den allgemeinen Kraftfahrzeugverkehr nicht zugelassenen Straßen, insbesondere Wohnwege, Fußgängerstraßen und -plätze, mit Ausnahme der darin vorhandenen Gleiszonen und Fahrbahnen für öffentliche Verkehrsmittel jeweils bis zur Straßenmitte, höchstens jedoch bis zu einer Breite von jeweils 5 m entlang des angrenzenden Grundstücks. Bei Grundstücken, die im Eckbereich zweier öffentlicher Straßen anliegen, ist der Gehweg jeweils bis an den Fahrbahnrand der einmündenden Straße zu reinigen. Bei Grundstücken, vor denen sich ein Fußgängerüberweg, eine signalisierte Fußgängerfurt oder eine öffentliche Haltestelle befindet, ist auf einer Breite von 1,5 m bis an den Fahrbahnrand oder bis an die öffentliche Haltestelle zu reinigen. Die Verpflichtung zum Schneeräumen und Abstumpfen von Eis- und Schneeglätte ist auf den in Nummern 1 und 3 bezeichneten Gehwegen und Straßen auf eine Breite von 1,5 m und in Fußgängerzonen auf 3 m begrenzt.
(6) Der Kehricht ist aufzunehmen und ordnungsgemäß als Abfall zu entsorgen. Der wegzuräumende Schnee ist im Falle des Absatzes 5 Satz 1 Nummer 1 auf dem Gehweg oder auf dem Randstreifen zur Fahrbahn hin anzuhäufen. Auf dem Fahrbahnrand darf der Schnee in diesem Falle nur gelagert werden, soweit nicht für den Fußgängerverkehr ein mindestens 1,5 m breiter Streifen des Gehweges verbleibt. In den in Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 genannten Straßen ist der wegzuräumende Schnee auf dem Fahrbahnrand, sofern ein Randstreifen vorhanden ist, auf diesem zu lagern. Auf Verkehrsflächen für den Radverkehr darf Schnee nicht gelagert werden. An Haltestellen, Straßeneinmündungen und Fußgängerüberwegen sind genügend breite Durchgänge zu schaffen. Vorbehaltlich einer Regelung nach § 39 Absatz 4 dürfen Salze und salzhaltige Streumittel nur in geringen Mengen und nur bei Glatteis sowie zum Auftauen festgetretener Eis- und Schneerückstände gestreut werden; bei Straßen, in denen Bäume stehen oder die auf anliegende begrünte oder baumbestandene Grundstücke entwässern, dürfen Salze oder salzhaltige Streumittel nicht verwendet werden. Schacht- und Hydrantendeckel sowie Überflurhydranten sind freizuhalten; das Gleiche gilt für Kanalrosten und Straßenbahnschienen im Falle der Lagerung auf dem Fahrbahnrand. Die nach dem Abtauen von Eis und Schnee verbleibenden Rückstände sind zu beseitigen.

§ 42 BremLStrG – Reinigungspflichtige, Vertreter und Beauftragte
(1) Sind mehrere Personen für ein Grundstück zur Reinigung verpflichtet, so trifft die volle Verpflichtung jede von ihnen. Die Reinigungspflichtigen müssen eine geeignete Person mit der Ausführung der Reinigung (§ 41) beauftragen, wenn sie
1. eine Personenmehrheit ohne eigene Rechtspersönlichkeit sind,
2. nicht auf dem Grundstück oder in seiner Nähe wohnen oder wegen Krankheit oder aus sonstigen Gründen nicht in der Lage sind, die Pflicht zur Reinigung zu erfüllen.
(2) Hat für den Reinigungspflichtigen ein anderer der Ortspolizeibehörde gegenüber mit deren Zustimmung durch Erklärung zu Protokoll oder schriftlich die Ausführung der Reinigung übernommen, so tritt dieser an die Stelle des gesetzlich Verpflichteten (Vertreter). Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Erklärung durch die zuständige Ortspolizeibehörde versagt wird. Sie kann widerrufen werden, wenn die übernommene Verpflichtung nicht erfüllt wird. Erlischt das mit dem Vertreter bestehende Rechtsverhältnis, so entfällt auch dessen öffentlich-rechtliche Verpflichtung. Der Reinigungspflichtige hat die Beendigung des Rechtsverhältnisses unverzüglich der Ortspolizeibehörde anzuzeigen.

Notruf 112: Über Soziale Medien kommt keine Hilfe!

Deutscher Feuerwehrverband informiert zum EU-weiten Notruftag am 11.2.

Foto eines Feuerwehrautos mit der Notrufnummer 112, jpg, 34.8 KB

"Rufen Sie die Feuerwehren direkt über 112 an – ein Hilferuf über Soziale Medien oder per E-Mail erreicht uns nicht rechtzeitig!", warnt Frank Hachemer, Vizepräsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), im Vorfeld des europaweiten Notruftags. Der 112-Tag am Sonntag, 11. Februar, will den kostenfreien Notruf bekannter machen.

„Die 112 steht für 500 Millionen Menschen in ganz Europa für schnelle, zuverlässige Hilfe“, erklärt Hachemer. „Wer hier anruft, erreicht qualifizierte Hilfe. Der Disponent am anderen Ende der Leitung fragt alles ab, was für Alarmierung und Einsatz wichtig ist. So gibt es auch hilfreiche Anweisungen, was man selbst in diesem Moment tun kann. Dies geht nicht per E-Mail oder über Soziale Medien!“ erläutert der Vizepräsident.
Der Notruf 112 ist in Europa der einheitliche und direkte Draht zu schneller Hilfe. Auch in sämtlichen Handynetzen führt sie zur zuständigen Notrufzentrale. Der DFV informiert anlässlich des europäischen Notruftags über die einheitliche Nummer:
•Der Hintergrund:
Dienstreise, Urlaub oder einfach so: Die Mobilität innerhalb Europas ist hoch; eine EU-weit einheitliche Notrufnummer also sehr sinnvoll. So müssen die Bürger sich statt mehrerer Notrufnummern nur noch die 112 merken – und bekommen überall adäquate Hilfe!
•Der Anruf:
Die Notrufnummer 112 kann von überall her erreicht werden: Egal ob Festnetz, öffentliches Telefon oder Mobiltelefon. Beim Handy muss allerdings eine SIM-Karte eingelegt sein.
•Die Kosten:
Das Gespräch über die Notrufnummer ist immer kostenlos!
•Die Antwort:
Wer bei der 112 ans Telefon geht, ist auf Notfälle vorbereitet:
In Abhängigkeit vom jeweiligen nationalen System für den Bevölkerungsschutz kommt der Notruf zumeist bei Feuerwehr, Rettungsdienst oder Polizei an. Die dortigen Mitarbeiter sind für die Notrufabfrage geschult und sprechen beispielsweise in Deutschland häufig auch Englisch; in Grenznähe auch die Sprache der Nachbarregion.

Bebauungsplan 2512 zur Errichtung eines Feuerwehrgebäudes

Öffentliche Auslegung vom 23.05. bis zum 25.06.2019

Der Bebauungsplan 2512 nebst Begründung und Lageplan liegt öffentlich beim Senator für Umwelt, Bau und Verkehr sowie im Ortsamt Horn-Lehe aus. Es geht hierbei um die Planungen zur Errichtung der Feuerwehrwache 7 in Horn-Lehe zwischen Hochschulring, Am Stadtwaldsee und Kuhgrabenweg.

Stellungnahmen gegen den Plan können bis zum 25. Juni 2019 vorgebracht werden.

Planungsziele und Erforderlichkeit des Bebauungsplanes
Der Bebauungsplan dient vorrangig der Errichtung einer Feuerwache. Die neue Feuerwache 7 ist einer von zwei neuen Standorten, der neben der eigentlichen Feuerwache auch eine Rettungswache sowie einen Übungsturm zur Simulation von Drehleitereinsätzen bis zu einer Höhe von rund 25 Metern beherbergt. Der Standort der neuen Feuerwache ist im Rahmen einer Machbarkeitsstudie ermittelt worden, da sowohl die Einsatzzeiten und die verkehrliche Anbindung, aber auch die Flächen-verfügbarkeit diesen Standort prädestiniert haben.

Erschließung, Stellplätze
Das Plangebiet (Teilbereich A) wird durch den Hochschulring an den öffentlichen Verkehr angeschlossen. Auf den Hochschulring erfolgt auch die Alarmausfahrt. Diese ist so konzipiert, dass auf dem Hochschulring eine Lichtsignalanlage angeordnet werden soll, die der Feuerwehr im Alarmfall ein ungestörtes und gleichzeitiges Ausrücken direkt aus der Fahrzeughalle ermöglicht. Diese Alarmausfahrt dient lediglich der Zu- und Abfahrt der Einsatzfahrzeuge.
Die Stellplätze der Mitarbeiter und Besucher hingegen werden nicht über diese Zufahrt, sondern separat über die Straße Am Stadtwaldsee geführt. Hier werden auch die Besucherstellplätze für den angrenzenden sogenannten alten Campingplatz innerhalb einer Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung planungsrechtlich gesichert.

Wer macht denn sowas? Müllsündern auf der Spur!

Information von Entsorgung Kommunal

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Müll abladen verboten (Quelle: Forschung erleben, Uni Mannheim)

Der alte Teppich und die vollen Plastiktüten liegen im Gebüsch. Irgendjemand hat seinen Müll dort einfach abgeladen.
Leider gibt es immer wieder Mitbürgerinnen und Mitbürger, die ihre Abfälle illegal entsorgen. Wilde Müllkippen verunstalten nicht nur unsere Stadtteile, sondern verursachen auch zusätzliche Kosten. Und das geht zu Lasten aller Gebührenzahlenden. Dabei geht es doch viel einfacher: Das Bremer Entsorgungssystem bietet allen Bremerinnen und Bremern umfangreiche Leistungen und einen guten Service für die Abfallgebühr. Mit der getrennten Sammlung von Abfällen und durch das anschließende Recycling wird die Umwelt entlastet und geschützt.

Wer Hinweise auf illegale Müllablagerungen geben möchte, kann dies unter der Telefonnummer der Kundenberatung von Entsorgung Kommunal tun (0421) 361-3611 oder im Internet www.entsorgung-kommunal.de

Helfen Sie mit, Bremen sauber zu halten!

Stadtteilplan für Horn-Lehe

...liegt im Ortsamt aus

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Titelseite des Faltplans für Horn-Lehe

Der offizielle Stadtplan des Ortsamtes Bremen (Horn-Lehe) wurde gemeinsam mit dem BVB-Verlag neu aufgelegt und aktualisiert. Die Druckversion liegt kostenfrei zur Mitnahme im Ortsamt aus.

Der Plan mit komfortablen Funktionen wie Zoom, Straßenverzeichnis, Suchfunktion und vieles mehr kann auch online abgerufen werden. Klicken Sie dazu bitte hier.