Die öffentlichen Sitzungen des Beirates Horn-Lehe finden in der Regel um 19 Uhr im Gemeindesaal der evangelischen Kirchengemeinde Horn, Horner Heerstraße 28, 28359 Bremen barrierefrei statt.

Die öffentlichen Sitzungen der Fachausschüsse des Beirates Horn-Lehe finden regelmäßig im Ortsamt Horn-Lehe, Leher Heerstraße 105-107, 28359 Bremen barrierefrei statt.

Die Tagesordnung wird in der Regel eine Woche vor dem Termin veröffentlicht.
Bitte beachten Sie zusätzlich auch die Aushänge neben dem Ortsamt.

Unten aufgelistet finden Sie die Beschlüsse des Beirates Horn-Lehe und seiner Ausschüsse. Die vollständigen Protokolle können Sie über den Sitzungskalender, die Sitzungssuche oder die Auflistung der zurückliegenden Sitzungen aufrufen.

Sitzung des Fachausschusses Klima, Umwelt und Verkehr vom 28.08.2023

• Wahl der/des stellvertretenen Vorsitzenden (einstimmig)

Auf Herrn Dr. Bauer entfallen bei eigener Enthaltung 6 Ja-Stimmen. Damit ist er einstimmig zum stellvertretenen Sprecher des Fachausschusses Klima, Umwelt und Verkehr gewählt.

• Sitzungstermine des Fachausschusses bis Ende 2023 (einstimmig)

Der Fachausschuss stimmt den Sitzungsterminen

• 25.09.2023 – Planungskonferenz Gewässerschutz
• 06.11.2023
• 11.12.2023

bis zum Jahresende zu und verständigt sich auf einen Sitzungsbeginn um 19 Uhr.

• Anwohnerparken in der Straße Am Brahmkamp (einstimmig)

Der Fachausschuss bittet das Amt für Straßen und Verkehr:

1. um Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit in der Straße Am Brahmkamp von 50 km/h auf 30 km/h und entsprechende Kennzeichnung durch das Verkehrszeichen VZ 274-30.
2. um Prüfung und Auflistung, welche Folgen die Anwohnenden durch eine Umwidmung der Straße Am Brahmkamp zu einer Anliegerstraße erwartet.

• Bordsteinabsenkungen und taktile Streifen im Vorstraßenquartier (einstimmig)

Der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr des Beirates Horn-Lehe fordert die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung auf, weitere Bordsteinabsenkungen an Straßen in Horn-Lehe zu veranlassen, um das Überqueren der Straße und den Wechsel zwischen Straße und Bürgersteig insbesondere für Rollstuhlfahrer:innen und Nutzer:innen von Kinderwagen zu erleichtern und um dem verkehrspolitischen Ziel eines barrierefreien Straßenraumes näher zu kommen.

Die Absenkungen mit taktilen Streifen sollen in den folgenden Straßenverläufen installiert werden:

1. Vorstraße / Tietjenstraße
2. Vorkampsweg / Im Deichkamp
3. Vorkampsweg / Heinrich-Gefken-Straße
4. Vorkampsweg / Sackgasse Vorkampsweg zw. Hausnummer 158 und 178

An den folgenden vorhandenen, abgesenkten Verläufen sollen taktile Streifen nachgerüstet werden:

1. Vorstraße / Im Deichkamp
2. Vorstraße / Heinrich-Gefken-Straße
3. Vorstraße / Nößlerstraße
4. Vorstraße / Vorkampsweg
5. Vorstraße / Helmer
6. Am Herzogenkamp / Helmer
7. Am Herzogenkamp / Tietjenstraße
8. Am Herzogenkamp / Auf der Wachsbleiche
9. Am Herzogenkamp / Weyerbergstraße

Eine Priorisierung kann nach Feststellung der Aufwendungen aus dem Stadtteilbudget Verkehr (verkehrslenkende, -beschränkende, -beruhigende Maßnahmen) vorgenommen werden.

• Verkehrssituation am Jan Rainers Weg / Vorstraße (einstimmig)

Der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr des Beirates Horn-Lehe bittet die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung um Darlegung der Pläne bzw. des aktuellen Planungsstandes zum Ausbau – einschließlich geplanter Umbaumaßnahmen bei Straßen, Wegen und Radwegen – der Radpremiumroute zwischen Bremen und Lilienthal – insbesondere mit Blick auf den Stadtteil Horn-Lehe.

• Einrichtung einer Hundefreilauffläche (Grünfläche an der Wegeverbindung zwischen Gartenallee/Floraweg und Schorf (einstimmig)

Der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr des Beirates Horn-Lehe bittet die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft die aktuellen Kriterien zur Einrichtung einer Hundefreilauffläche zu benennen, die markierte Fläche entsprechend des Bürgerantrages im Stadtteil Horn-Lehe zu prüfen und bei positiver Stellungnahme auch mitzuteilen, ob die Fläche bei Befürwortung durch den Beirat eingezäunt werden würde.

• Verkehrssituation Am Lehester Deich - Behinderungen durch parkende Autos (einstimmig)

Die Mitglieder des Fachausschusses verabreden, sich individuell durch Inaugenscheinnahme einen Eindruck von der Situation vor Ort (Anm. der Redaktion: aktuelle Verkehrs-/Parksituation am Lehester Deich, ab "Schildkröte" Richtung Blockland) zu machen und eine Beschlussfassung auf die nächste Sitzung zu vertagen.

• Behinderungen durch E-Roller (einstimmig)

Der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr des Beirates Horn-Lehe bittet die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung um Darlegung des aktuellen Diskussionsstandes bezüglich zentraler Aus- und Rückgabestationen von leihbaren E-Rollern im Stadtgebiet und insbesondere in Horn-Lehe.

• Tunnel Deutsche Bahn zwischen Berckstraße und Luisental (einstimmig)

Der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr des Beirates Horn-Lehe fordert die Senatorin Bau, Mobilität und Stadtentwicklung in Zusammenarbeit mit dem Amt für Straßen und Verkehr auf, die Situation für Fußgänger und Radfahrer in der Untertunnelung zwischen Berckstraße und der Straße Luisental durch die Markierung des Verkehrszeichens 342 sowie einer deutlich stärkeren Beleuchtung im Tunnel und in der Straße Luisental zu verbessern.

• Hohes Straßenbegleitgrün entlang der Horner Heerstraße (einstimmig)

Der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr des Beirates Horn-Lehe fordert die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft in Zusammenarbeit mit dem Umweltbetrieb Bremen auf, zeitnah einen Rückschnitt des Straßenbegleitgrüns auf der Horner Heerstraße stadtauswärts zwischen Ronzelenstraße und Lestra zu veranlassen.

Sitzung des Beirates Horn-Lehe vom 17.08.2023

• Temporäre Abordnung von Kontaktpolizisten in den Innendienst (einstimmig)

Der Beirat Horn-Lehe:

1. fordert den Senator für Inneres und Sport auf, die seit Jahren versprochenen 110 Kontaktpolizisten-Stellen (KOPs) in den Stadtteilen Bremens bei derzeitigen Vakanzen umgehend zu besetzen
2. fordert den Senator für Inneres und Sport des Weiteren auf, die KOPs ausschließlich entsprechend ihrer ursprünglichen Kernaufgaben (Betreuung der Stadtteile, polizeiliche Präventionsarbeit, Ansprechpartner für die Stadtteilbewohner etc.) in den Stadtteilen einzusetzen und nicht für anderweitige Polizeikernaufgaben wie Anzeigenbearbeitung, Verkehrssachbearbeitung oder Weihnachtsmarkteinsätze abzuziehen
3. erwartet, dass die Senatskanzlei alle Senatsressorts ausdrücklich auf die in §31 Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter beschriebenen Beteiligungs- und Informationsrechte hinweist und diese auch von ihnen einfordert.

• Planungskonferenz zum Thema Gewässerschutz (einstimmig)

Zum Thema Gewässerschutz soll Ende September eine Planungskonferenz durchgeführt werde, zu der Vertreter:innen der beteiligten Behörden eingeladen sind. Einladungen an den Bremer Biologen Prof. Dr. Thomas Klefoth sowie Claus Lumma, Referent für Gewässerschutz, sollen ebenfalls ausgesprochen werden.

• Mehr Mittel für die Pflege von Grünanlagen insbesondere in den Außenbezirken (einstimmig)

Der Beirat Horn-Lehe fordert den Senat auf, das Budget für die Pflege inkl. Bewässerung und Instandhaltung von Grünflächen, vor allem in den Randlagen der Stadt, zu erhöhen.

• Finanzierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit (einstimmig)

Die offene Kinder und Jugendarbeit ist chronisch unterfinanziert. Auch im Kalenderjahr 2022 und vermutlich im Kalenderjahr 2023 sind die zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichend, um eine qualitativ gute und für die Träger kalkulierbare offene Kinder- und Jugendarbeit zu gewährleisten. Um überhaupt die Arbeit durchführen zu können, war 2022 eine neu zu verhandelnde Finanzierung erforderlich.
Die Träger haben zur Zeit mit stark gestiegenen Personal- und Energiekosten zu kämpfen. Ein ebenso großes Problem ist der Mangel an Fachkräften.
Ein Lösungsansatz ist die Bereitstellung von finanziellen Mitteln, die es den Trägern erlauben, eine qualitativ gute und perspektivisch angelegte offene Kinder und Jugendarbeit zu ermöglichen. Es sollte dann auch möglich sein, Fachkräfte zu werben.
Die Haushaltsstelle soll darum in erheblicher Höhe aufgestockt werden. Eine Aufstockung um 25 bis 30 Prozent ist vorzunehmen, um die o.g. Ziele zu erreichen.
Der Haushalt wird für zwei Jahre (2024 und 2025) aufgestellt. Eine Prognose hinsichtlich der Personal- und Energiekosten ist auch im Hinblick auf die Inflationsrate nur schwer möglich.
Darum soll im Haushalt 2025 eine Kostensteigerung von nochmals 15 Prozent in der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.

Konstituierende Sitzung des Beirates Horn-Lehe vom 29.06.2023

• Bildung von Fachausschüssen (einstimmig)

Der Beirat stimmt der Bildung von 5 ständigen Fachausschüssen mit folgenden Bezeichnungen

• Klima, Umwelt und Verkehr
• Bildung und Kinder
• Stadtteilentwicklung, Kultur und Jugendbeteiligung
• Soziales und Sport
• Bau und Denkmalschutz

zu und überträgt ihnen in der Regel das Recht zur endgültigen Beschlussfassung namens des Beirates Horn-Lehe.

• Einrichtung der Beirätekonferenz (einstimmig)

Der Beirat Horn-Lehe beschließt gemäß §24 Abs. 2 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter die Bildung einer Beirätekonferenz zur Koordinierung der Interessen aller Beiräte.