Die öffentlichen Sitzungen des Beirates Horn-Lehe finden in der Regel um 19 Uhr im Gemeindesaal der evangelischen Kirchengemeinde Horn, Horner Heerstraße 28, 28359 Bremen barrierefrei statt.
Die öffentlichen Sitzungen der Fachausschüsse des Beirates Horn-Lehe finden regelmäßig im Ortsamt Horn-Lehe, Leher Heerstraße 105-107, 28359 Bremen barrierefrei statt.
Die Tagesordnung wird in der Regel eine Woche vor dem Termin veröffentlicht.
Bitte beachten Sie zusätzlich auch die Aushänge neben dem Ortsamt.
Unten aufgelistet finden Sie die Beschlüsse des Beirates Horn-Lehe und seiner Ausschüsse. Die vollständigen Protokolle können Sie über den Sitzungskalender, die Sitzungssuche oder die Auflistung der zurückliegenden Sitzungen aufrufen.
Auf Herrn Dr. Bauer entfallen bei eigener Enthaltung 6 Ja-Stimmen. Damit ist er einstimmig zum stellvertretenen Sprecher des Fachausschusses Klima, Umwelt und Verkehr gewählt.
Der Fachausschuss stimmt den Sitzungsterminen
bis zum Jahresende zu und verständigt sich auf einen Sitzungsbeginn um 19 Uhr.
Der Fachausschuss bittet das Amt für Straßen und Verkehr:
Der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr des Beirates Horn-Lehe fordert die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung auf, weitere Bordsteinabsenkungen an Straßen in Horn-Lehe zu veranlassen, um das Überqueren der Straße und den Wechsel zwischen Straße und Bürgersteig insbesondere für Rollstuhlfahrer:innen und Nutzer:innen von Kinderwagen zu erleichtern und um dem verkehrspolitischen Ziel eines barrierefreien Straßenraumes näher zu kommen.
Die Absenkungen mit taktilen Streifen sollen in den folgenden Straßenverläufen installiert werden:
An den folgenden vorhandenen, abgesenkten Verläufen sollen taktile Streifen nachgerüstet werden:
Eine Priorisierung kann nach Feststellung der Aufwendungen aus dem Stadtteilbudget Verkehr (verkehrslenkende, -beschränkende, -beruhigende Maßnahmen) vorgenommen werden.
Der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr des Beirates Horn-Lehe bittet die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung um Darlegung der Pläne bzw. des aktuellen Planungsstandes zum Ausbau – einschließlich geplanter Umbaumaßnahmen bei Straßen, Wegen und Radwegen – der Radpremiumroute zwischen Bremen und Lilienthal – insbesondere mit Blick auf den Stadtteil Horn-Lehe.
Der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr des Beirates Horn-Lehe bittet die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft die aktuellen Kriterien zur Einrichtung einer Hundefreilauffläche zu benennen, die markierte Fläche entsprechend des Bürgerantrages im Stadtteil Horn-Lehe zu prüfen und bei positiver Stellungnahme auch mitzuteilen, ob die Fläche bei Befürwortung durch den Beirat eingezäunt werden würde.
Die Mitglieder des Fachausschusses verabreden, sich individuell durch Inaugenscheinnahme einen Eindruck von der Situation vor Ort (Anm. der Redaktion: aktuelle Verkehrs-/Parksituation am Lehester Deich, ab "Schildkröte" Richtung Blockland) zu machen und eine Beschlussfassung auf die nächste Sitzung zu vertagen.
Der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr des Beirates Horn-Lehe bittet die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung um Darlegung des aktuellen Diskussionsstandes bezüglich zentraler Aus- und Rückgabestationen von leihbaren E-Rollern im Stadtgebiet und insbesondere in Horn-Lehe.
Der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr des Beirates Horn-Lehe fordert die Senatorin Bau, Mobilität und Stadtentwicklung in Zusammenarbeit mit dem Amt für Straßen und Verkehr auf, die Situation für Fußgänger und Radfahrer in der Untertunnelung zwischen Berckstraße und der Straße Luisental durch die Markierung des Verkehrszeichens 342 sowie einer deutlich stärkeren Beleuchtung im Tunnel und in der Straße Luisental zu verbessern.
Der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr des Beirates Horn-Lehe fordert die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft in Zusammenarbeit mit dem Umweltbetrieb Bremen auf, zeitnah einen Rückschnitt des Straßenbegleitgrüns auf der Horner Heerstraße stadtauswärts zwischen Ronzelenstraße und Lestra zu veranlassen.
Der Beirat Horn-Lehe:
Zum Thema Gewässerschutz soll Ende September eine Planungskonferenz durchgeführt werde, zu der Vertreter:innen der beteiligten Behörden eingeladen sind. Einladungen an den Bremer Biologen Prof. Dr. Thomas Klefoth sowie Claus Lumma, Referent für Gewässerschutz, sollen ebenfalls ausgesprochen werden.
Der Beirat Horn-Lehe fordert den Senat auf, das Budget für die Pflege inkl. Bewässerung und Instandhaltung von Grünflächen, vor allem in den Randlagen der Stadt, zu erhöhen.
Die offene Kinder und Jugendarbeit ist chronisch unterfinanziert. Auch im Kalenderjahr 2022 und vermutlich im Kalenderjahr 2023 sind die zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichend, um eine qualitativ gute und für die Träger kalkulierbare offene Kinder- und Jugendarbeit zu gewährleisten. Um überhaupt die Arbeit durchführen zu können, war 2022 eine neu zu verhandelnde Finanzierung erforderlich.
Die Träger haben zur Zeit mit stark gestiegenen Personal- und Energiekosten zu kämpfen. Ein ebenso großes Problem ist der Mangel an Fachkräften.
Ein Lösungsansatz ist die Bereitstellung von finanziellen Mitteln, die es den Trägern erlauben, eine qualitativ gute und perspektivisch angelegte offene Kinder und Jugendarbeit zu ermöglichen. Es sollte dann auch möglich sein, Fachkräfte zu werben.
Die Haushaltsstelle soll darum in erheblicher Höhe aufgestockt werden. Eine Aufstockung um 25 bis 30 Prozent ist vorzunehmen, um die o.g. Ziele zu erreichen.
Der Haushalt wird für zwei Jahre (2024 und 2025) aufgestellt. Eine Prognose hinsichtlich der Personal- und Energiekosten ist auch im Hinblick auf die Inflationsrate nur schwer möglich.
Darum soll im Haushalt 2025 eine Kostensteigerung von nochmals 15 Prozent in der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
Der Beirat stimmt der Bildung von 5 ständigen Fachausschüssen mit folgenden Bezeichnungen
zu und überträgt ihnen in der Regel das Recht zur endgültigen Beschlussfassung namens des Beirates Horn-Lehe.
Der Beirat Horn-Lehe beschließt gemäß §24 Abs. 2 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter die Bildung einer Beirätekonferenz zur Koordinierung der Interessen aller Beiräte.
September | |||||||
Kw | Mo | Di | Mi | Do | Fr | Sa | So |
35 | 28 | 29 | 30 | 31 | 01 | 02 | 03 |
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