Sie sind hier:

Beirätegesetz

Gesetzliche Grundlage für die Arbeit des Beirats ist das Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter (pdf, 147.2 KB) vom 2. Februar 2010, zuletzt geändert durch Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter vom 27. September 2016. Dieses Gesetz regelt alle Grundsatzfragen beginnend mit der Wahl des Beirates, über die Konstituierung, bis zur Arbeit des Beirates. Das Gesetz regelt die Beteiligungsrechte des Beirates, klärt seine Einflussmöglichkeiten und beinhaltet die Regeln für die Zusammenarbeit mit dem Ortsamt.

Geschäftsordnung

In diesem Bereich finden Sie die Geschäftsordnung des Beirates Horn-Lehe (pdf, 46 KB).
Die Geschäftsordnung wird auf der Basis des Beirätegesetzes entwickelt und regelt unter anderem den Ablauf der Beiratssitzungen und die "Geschäftsbeziehungen" zwischen Beirat und Ortsamt sowie der Beiratsmitglieder untereinander. Die Geschäftsordnung soll eine realistische Arbeitsbasis darstellen und unterliegt daher einer Weiterentwicklung, sobald sich Bedarf dafür abzeichnet.
Die Geschäftsordnung wurde in der konstituierenden Sitzung des Beirates am 9. Juli 2015 beschlossen und am 17. November 2016 im § 6 aktualisiert.