Sie sind hier:
  • Beirat
  • Sitzungen, Protokolle, Beschlüsse

Die öffentlichen Sitzungen des Beirates Horn-Lehe finden in der Regel um 19 Uhr im Gemeindesaal der evangelischen Kirchengemeinde Horn, Horner Heerstraße 28, 28359 Bremen barrierefrei statt.

Die öffentlichen Sitzungen der Fachausschüsse des Beirates Horn-Lehe finden regelmäßig im Ortsamt Horn-Lehe, Leher Heerstraße 105-107, 28359 Bremen barrierefrei statt.

Die Tagesordnung wird in der Regel eine Woche vor dem Termin veröffentlicht.
Bitte beachten Sie zusätzlich auch die Aushänge neben dem Ortsamt.

Unten aufgelistet finden Sie die Beschlüsse des Beirates Horn-Lehe und seiner Ausschüsse. Die vollständigen Protokolle können Sie über den Sitzungskalender, die Sitzungssuche oder die Auflistung der zurückliegenden Sitzungen aufrufen.

Sitzung des Beirates Horn-Lehe vom 16.11.2023

  • Initiativantrag: Globalmittel für eine Beetpatenschaft im Rhododendronpark in Höhe von einmalig 250 Euro. (einstimmig)

Der Beirat beschließt für eine Beetpatenschaft im Rhododendronpark einmalig 250,00 Euro aus Globalmitteln bereitzustellen.

  • BM 21/2023 – TV Eiche Horn, Anschaffung von Walking-Football-Toren, Antrag über 1.018 € (einstimmig)

Beschluss: Der Beirat Horn-Lehe beschließt, für die Anschaffung von Walking-Football-Toren 1.018,00 € aus Globalmitteln bereitzustellen.

  • BM 22/2023 – Bürgerverein Horn-Lehe e. V., Digitalisate Katasterkarten 1831/32, Antrag über 100 € (einstimmig)

Beschluss: Der Beirat Horn-Lehe beschließt, für die Digitalisate der Katasterkarte 1831/32 100,00 € aus Globalmitteln bereitzustellen.

  • BM 23/2023 – Entdeckerhaus gGmbH, Erschaffung zweier Differenzierungsräume für den Entdeckerhort, Antrag über 1.000 € (13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)

Beschluss: Der Beirat Horn-Lehe beschließt, für die Erschaffung zweier Differenzierungsräume für den Entdeckerhort 1.000,00 € aus Globalmitteln bereitzustellen.

  • BM 25/2023 – Garten der Menschenrechte, Menschenrechte und Ökologie gehören untrennbar zusammen, Antrag über 329,90 € (einstimmig)

Beschluss: Der Beirat unterstützt das Projekt „Menschenrechte und Ökologie gehören untrennbar zusammen“ und bewilligt 329,90 € aus Globalmitteln.

  • BM 27/2023 – Andreas Hospiz, Gartengeräte Hospiz-Garten, Antrag über 712,97 (8 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen)

Beschluss: Der Beirat Horn-Lehe beschließt, für die Anschaffung von Gartengeräten für das Andreas Hospiz 712,97 € aus Globalmitteln zu Verfügung zu stellen.

  • BM 29/2023 – Wohnpark am Fleet e.V., Winter-Weihnachts-Glitzer-Zauber 2023 – Anschaffung einer Musikbox, Antrag über 699 € (12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)

Beschluss: Der Beirat Horn-Lehe beschließt, für die Anschaffung einer Musikbox dem Wohnpark am Fleet e.V. 699,00 € aus Globalmitteln bereit zu stellen.

Sitzung des Fachausschusses Stadtteilentwicklung, Kultur und Jugendbeteiligung vom 15.11.2023

  • Standortvorschläge für Trinkwasserbrunnen (einstimmig)

Der Fachausschuss Stadtteilentwicklung, Kultur und Jugendbeteiligung beschließt die folgenden Standortvorschläge für Trinkwasserbrunnen im Stadtteil Horn-Lehe:

  1. Unisee (Im Rahmen des Baus des Materiallagers für den Sportfischerverein Bremen e.V. sollen auch öffentliche Toiletten und ein Trinkwasserbrunnen entstehen, siehe Beschluss des Beirates vom 10. Oktober 2023)
  2. Jugendhaus Horn-Lehe, Curiestraße 2B
  3. Autobahnzubringen Horn-Lehe, Fuß- und Radweg zwischen den Universitätssportstätten und der Wohnanlage Emmy (Vorschlag des Jugendbeirates Horn-Lehe)

Sitzung des Fachausschusses Klima, Umwelt und Verkehr vom 06.11.2023

  • Straßenquerung Am Lehester Deich - Höhe Hans-Wendt-Stiftung (einstimmig)

Der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr des Beirates Horn-Lehe fordert das Amt für Straßen und Verkehr auf, an der Straßenquerung Am Lehester Deich (Höhe Hans-Wendt-Stiftung) folgende Maßnahmen umzusetzen:

  1. Das Verkehrszeichen VZ 136 „Achtung Kinder“ soll beidseitig vor der jeweiligen Einfahrt in die Straßeneinengung gut sichtbar aufgestellt bzw. ersetzt werden (möglicherweise sind Schilder aufgrund von Bauarbeiten abhandengekommen)
  2. Die Piktogramme „Achtung Fußgänger“ sollen nachmarkiert werden (möglicherweise sind diese aufgrund von Abnutzung und Baumaßnahmen nicht mehr so gut sichtbar)
  3. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit soll auf 20 km/h reduziert werden
  4. Die Beleuchtungsintensität soll im Bereich der Straßeneinengung überprüft und deutlich verstärkt werden.
  • Parken in der Robert-Bunsen-Straße (einstimmig)

Der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr des Beirates Horn-Lehe fordert das Amt für Straßen und Verkehr auf, verpflichtend alternierende Parktaschen vollständig zu markieren und eine Beschilderung mit Verkehrszeichen 283 (Absolutes Halteverbot) zwischen Wilhelm-Röntgen-Straße und Carl-Friedrich-Gauß-Straße (2 x 3 Schilder) vorzunehmen.

  • Tempo 30 Achterstraße (einstimmig)

Der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr des Beirates Horn-Lehe fordert das Amt für Straßen und Verkehr auf, die Tempo 30-Strecke in der Achterstraße über den Bahnübergang hinaus bis zur Einmündung der Millstätter Straße in beide Richtungen auszudehnen und entsprechend auszuschildern.

  • Halteverbot Spittaler Straße (einstimmig)

im Bereich der Spittaler Straße ab Einmündung Grazer Straße bis zur Kurve / Zufahrt Parkplatz Horner Bad kommt es immer wieder zu Problemen mit Falschparkern, Verkehrsunfälle, Engstellen und ähnliche Einsatzarten. Das Horner Bad wird mehrmals die Woche mit Reisebussen für das Schulschwimmen angefahren. Die Busse fahren auf das Gelände und wollen dann an der Parkplatzausfahrt wieder ausfahren. Dies gestaltet sich schwierig, da in diesem Bereich kein Haltverbot ist und die Schleppkurven beim Ein- und Ausfahren für den dort parkenden Autofahrer nicht klar sind.
Da es sich bei der Zufahrt zum Horner Bad um eine Feuerwehrzufahrt handelt und auch gegenüber dem Horner Bad (Spittaler Straße 1c) die Feuerwehrzufahrt zum Studentenwohnheim ist, wäre hier dringend ein beidseitiges Haltverbot (Verkehrszeichen 283 ohne zeitliche Beschränkung) sinnvoll.

Der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr des Beirates Horn-Lehe beschließt, dem beidseitigen Halteverbot in der Spittaler Straße zuzustimmen.

  • Stadtteilbudget Bordsteinabsenkungen Vorstraßenquartier (einstimmig)

Die Ausschussmitglieder wurden darüber in Kenntnis gesetzt, dass die zur Absenkung der mit Beschluss übermittelten Straßenquerungen im Vorstraßenquartier nach Mitteilung des Amtes für Straßen und Verkehr Kosten in Höhe von 83.000 € eingeplant werden müssten. Aufgrund aufwändiger Verkehrssicherungsmaßnahmen in der Straße Am Herzogenkamp (ÖPNV-Vorrangnetz) sind zusätzliche Kosten für Ampelanlagen in Höhe von 10.000 € einzuplanen.

Der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr des Beirates Horn-Lehe beschließt, allen beantragten Bordsteinabsenkungen im Vorstraßenquartier zuzustimmen zu Lasten des Stadtteilbudgets in Höhe von bis zu 93.000 €.

Außerordentliche und öffentliche Sitzung des Koordinierungsausschusses vom 10.10.2023

Haushaltsanträge gemäß §§ 8 Abs. 4 i. V. m. 32 Abs. 1 und 2 Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter (OBG) zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2024/2025

  • Personelle Ausstattung im Jugendhaus Horn-Lehe verbessern (einstimmig)

Horn-Lehe gilt gemessen am jährlichen Durchschnitteinkommen seiner Bewohner:innen als einkommensstark und gut bürgerlich. Die Zahl der arbeitslosen Menschen oder Menschen, die von staatlichen Transferleistungen leben, fällt deutlich geringer aus als in anderen Stadtteilen. Die Abiturquote wird genauso wie die durchschnittliche Lebenserwartung gemessen am Bremer Durchschnitt als hoch eingestuft.
Infolgedessen steht Horn-Lehe ungeachtet verdeckter Armut und ungeachtet der tatsächlichen Bedürfnisse eines Teils seiner Einwohner:innen selten bis gar nicht im Fokus von Sozialpolitik (z.B. fehlende auskömmliche Finanzierung des Jugendhauses Horn-Lehe, kein Quartiersmanagement, keine WiN-Förderung, keine Sozialräumliche Förderung von Kleinstquartieren, keine Spielleitplanung), von Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik (z.B. kein Fokus im Rahmen des Beschäftigungspolitischen Aktionsprogramms oder beim Einsatz von Langzeitarbeitslosen im Stadtteil) oder auch von Kulturförderung (kein Bürgerhaus, keine Räume für Stadtteilkultur). Dort wo gesellschaftliche Verantwortung endet, wird sie von Privatinitiativen und dem Ehrenamt wahrgenommen.

Zur Sicherung eines kontinuierlichen und auch themenspezifischen Angebots, sowie sozialraumorientierter Angebote für die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen, aber auch offener Zeiten im Jugendhaus Horn-Lehe mit Sport, Kochen, Chillen, Playstation zocken, Billard spielen, Tanzen, Freunde treffen, zielgruppenspezifischer Arbeit wie beispielsweise dem regelmäßigen Treffen von Jungen und Mädchen und gendergerechten Projekten, als auch Ferienfahrten und Ferienangebote ist zwingend eine personelle Aufstockung erforderlich, die diese Kontinuität auch während Urlaubs- und Krankheitsausfällen garantiert.
Der Beirat Horn-Lehe fordert eine personelle Ausstattung des Jugendhauses Horn-Lehe in Höhe von 3 Vollzeit-Beschäftigungsvolumen und die Bereitstellung entsprechender finanzieller Mittel im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2024 und 2025.

  • Finanzielle Absicherung der Kinder- und Jugendfarmen (Stadtteilfarmen) – hier HWSt in Borgfeld (einstimmig)
  1. Das Land Bremen und die Stadtgemeinde Bremen werden aufgefordert, die Kinder- und Jugendfarmen (Stadtteilfarmen) innerhalb und außerhalb der (Offenen) Kinder- und Jugendarbeit/Jugendverbandsarbeit finanziell abzusichern und diesen hierbei insbesondere eine langfristige Sicherheit für Besorgung und Beschäftigung ihres Personals oberhalb der Dauer eines Kalenderjahres die zu gewähren und sicher zu stellen.
  2. Der Beirat Horn-Lehe fordert
    • die Senatorin für Kinder und Bildung
    • die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration
    • die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft und
    • die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz

    nebst angeschlossener Behörden und zuständiger Deputation(en) auf, zur Durchsetzung des zu Ziffer 1) genannten Zwecks, die erforderlichen finanziellen Mittel in die Haushaltsplanungen der kommenden Haushaltsjahre einzustellen und in die Haushaltsplanungen der zuständigen Gremien der Stadtgemeinde Bremen einzubringen (Haushaltsantrag)

  3. Der Beirat Horn-Lehe fordert insbesondere die Kinder- und Jugendfarm der Hans-Wendt-Stiftung in Borgfeld einzuschließen.
  • Unterstützung des Sportfischervereins Bremen beim Bau eines Materiallagers mit Fischaufzuchtstation und Büroräumen sowie einer öffentlichen Toilettenanlage und einem öffentlichen Trinkwasserbrunnen am Unisee (einstimmig)

Der Beirat Horn-Lehe unterstützt den Sportfischerverein Bremen e.V. (SFV) in seinem Vorhaben, ein Materiallager (Lagerhalle für Anhänger und Boote zur Gewässerpflege und Instandhaltung sowie Lagerung weiterer Materialien) mit Fischaufzuchtstation (hier sollen bedrohte Fische/Krebse in Brutschränken und Becken aufgezogen werden, um diese dann in Bremischen Gewässern auszuwildern), mehreren Rundstrombecken (ebenfalls zur Fischaufzucht bedrohter Arten) und Büroräumen (Schulungs- und Seminarräume, Geschäftsstelle des Vereins und Ausgabestelle für Angelkarten) am Unisee zu errichten. Gleichzeitig sieht der Beirat Horn-Lehe die Notwendigkeit, eine weitere öffentlich zugängliche Toilette und einen Trinkwasserbrunnen im Bereich der Slipanlage herzustellen.

Zur Realisierung dieser Vorhaben fordert der Beirat Horn-Lehe die Bereitstellung von Planungsmitteln, finanzielle Mittel für Tiefbauarbeiten (Wasser, Abwasser, Strom) von der Straße Hochschulring über den Wetterungsweg bis zum endgültigen Standort des/der Gebäude/s, sowie die Bereitstellung von Geldern für den Bau, die Unterhaltung und die Wartung einer öffentlichen Toilette, eines Trinkwasserbrunnens als auch einen Zuschuss zu den Baukosten für den Verein, welcher im Wesentlichen den Vereinsneubau aus Eigenmitteln tragen wird

  • Pflanzung von heimischen und klimaresistenten Bäumen in Horn-Lehe (einstimmig)

Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft möge im kommenden Doppelhaushalt die Mittel für folgende Maßnahmen bereitstellen:

Pflanzung von heimischen und klimaresistenten Bäumen in Horn-Lehe.
Folgende Orte werden bevorzugt benannt:

  • Ersatzbaum: Leher Heerstraße stadtauswärts, Höhe Da Mano Feinkost, Baumstumpf steht noch
  • Ersatzbaum: Horner Heerstraße stadtauswärts, Höhe Hausnummer 13 (Borgward-Villa), Baumschutzbügel steht noch
  • Ersatzbaum: Berckstraße in der Wendeschleife, alter Baumstandort noch sichtbar
  • Ersatzbaum: Lilienthaler Heerstraße, direkt hinter der Wendeschleife, Baumschutzbügel steht noch, alter Baum schlägt aus.
  • 7 neue Baumstandorte: Straße Haferwende, ab Einmündung Kleiner Ort, Richtung SAUBER Autopflege

Pro Baum müssen Kosten (Anpflanzung, Bewässerung und weitere Pflege über einem Zeitraum von 5 Jahren) mit ca. 5.600 € veranschlagt werden.

Sitzung des Beirates Horn-Lehe vom 21.09.2023

  • BM 16/2023 – Wir in Horn-Lehe e. V., Weihnachtsmarkt Horn-Lehe, Anschaffung von 8
    Pagodenzelten, Antrag über 4.500 € (einstimmig)

Der Beirat Horn-Lehe beschließt, für das Projekt Weihnachtsmarkt Horn-Lehe, Anschaffung von acht Pagodenzelten 3.782,05 Euro aus Globalmitteln zur Verfügung zu stellen.

  • Ausstattung des Ortsamtes mit technischen Mitteln zur Durchführung vom Beirats- und
    Ausschusssitzungen mit digitalen Medien – interfraktioneller Antrag (einstimmig)

Der Beirat Horn-Lehe fordert die Senatskanzlei auf, das Ortsamt Horn-Lehe schnellstmöglich mit digitalen Medien wie Digiboard, Beamer und WLAN auszustatten.
Begründung: Bislang sind die Beirats- und Ausschussmitglieder darauf angewiesen bei Sitzungen, mit eigenen Mitteln (mobilen Daten) Dokumente und Informationen aus E-Mails und dem Web aufzurufen. Ein verfügbares WLAN-Netzwerk im Ortsamt würde dieses Problem beheben. Des Weiteren ist der stationäre Beamer im Ortsamt seit geraumer Zeit defekt. Um allen Anwesenden die erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen ist eine Visualisierung durch einen Beamer oder ein Digiboard erforderlich.

  • Darstellung einer Perspektive für die Fernwärmeversorgung im Stadtteil Horn-Lehe im Rahmen der Erstellung von Wärmeplänen durch die Gemeinde nach dem „Gebäudeernergiegesetz" – Antrag SPD (einstimmig)

Der Beirat Horn-Lehe bittet Wesernetz, im Rahmen einer öffentlichen Beiratssitzung darzulegen, inwieweit eine Versorgung der Wohnhäuser im Stadtteil Horn-Lehe durch Fernwärme möglich ist.
Begründung: Insbesondere die Ortsteile Lehesterdeich und Horn sind geprägt durch eine ältere Bausubstanz. Eine energetische Sanierung dieser Häuser durch z.B. Wärmepumpen und Tiefenbohrungen ist extrem teuer und damit für diese Häuser unwirtschaftlich. Hier bietet sich an, die nahe dem Stadtteil vorhandene Fernwärmeversorgung
einzusetzen, um vorhandene Heizanlagen mit fossilen Brennstoffen zu ersetzen. Auch Anwohnende im Vorstraßenquartier haben bereits vor einiger Zeit ein großes Interesse bekundet, an die vorhandene Fernwärmeversorgungleitung angeschlossen zu werden. Uns ist bewusst, dass die Bauarbeiten der wesernetz bis zum Ende des Jahres 2023 andauern. Daher sollte der Termin nach Abschluss der Bauarbeiten, am Anfang des nächsten Jahres, stattfinden.

  • BM 15/2023 – Ausspann e. V., Teilhabe an der Gesellschaft für Menschen mit geringen
    Einkommen im Stadtteil Horn-Lehe, Antrag über 1.867,23 € (einstimmig bei 3 Enthaltungen)

Beschluss: Der Beirat Horn-Lehe lehnt den Antrag auf Globalmittel vom Ausspann e.V. in Höhe von 1.867,23 € ab.

  • BM 17/2023 – Initiativantrag des Beirates, Stadtführung für geflüchtete Menschen (20
    Teilnehmer:innen), Antrag über 220 € (einstimmig)

Beschluss: Der Beirat Horn-Lehe beschließt, für das Projekt Stadtführung für geflüchtete
Menschen 220,00 € aus Globalmitteln zur Verfügung zu stellen.

  • BM 05/2023 – Schulverein der OS an der Ronzelenstraße, Anschaffung von 2 E-Lastenrädern und 3 Fahrrädern für Lehrer:innen und Schüler:innen der Oberschule, Antrag über 7.990 € (einstimmig)

Beschluss: Der Beirat Horn-Lehe unterstützt das Projekt Anschaffung von 2 E-Lastenrädern und 3 Fahrrädern des Schulverein OS an der Ronzelenstraße in Höhe von 7.990,00 € aus Globalmitteln.

  • BM 18/2023 – Initiativantrag des Beirates, Präsentation des Beirates auf zukünftigen
    Stadtteilfesten, Antrag über 900 € (einstimmig)

Beschluss: Der Beirat Horn-Lehe beschließt, für die Präsentation des Beirates auf den künftigen Stadtteilfesten 900,00 € aus Globalmitteln zur Verfügung zu stellen.

  • BM 19/2023 – Initiativantrag des Beirates, Weihnachtsbäume für Gewerbetreibende im Stadtteil, Antrag über 1.500 € (einstimmig)

Beschluss: Der Beirat Horn-Lehe beschließt, für Weihnachtsbäume für Gewerbetreibende im Stadtteil bis zu 1.500,00 € aus Globalmitteln zur Verfügung zu stellen.

  • BM 20/2023 – Initiativantrag des Seniorenbeauftragten des Beirates, Gedenkfeier
    11.11.2023 Stele Luisental, Antrag über 200 € (einstimmig bei 1 Enthaltung)

Beschluss: Der Beirat Horn-Lehe befürwortet den Initiativantrag des Seniorenbeauftragten für eine Gedenkfeier am 11. November 2023 an der Stele im Luisental und stellt aus Globalmittel 200,00 € zur Verfügung.

Sitzung des Fachausschusses Klima, Umwelt und Verkehr vom 28.08.2023

  • Wahl der/des stellvertretenen Vorsitzenden (einstimmig)

Auf Herrn Dr. Bauer entfallen bei eigener Enthaltung 6 Ja-Stimmen. Damit ist er einstimmig zum stellvertretenen Sprecher des Fachausschusses Klima, Umwelt und Verkehr gewählt.

  • Sitzungstermine des Fachausschusses bis Ende 2023 (einstimmig)

Der Fachausschuss stimmt den Sitzungsterminen

  • 25.09.2023 – Planungskonferenz Gewässerschutz
  • 06.11.2023
  • 11.12.2023

bis zum Jahresende zu und verständigt sich auf einen Sitzungsbeginn um 19 Uhr.

  • Anwohnerparken in der Straße Am Brahmkamp (einstimmig)

Der Fachausschuss bittet das Amt für Straßen und Verkehr:

  1. um Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit in der Straße Am Brahmkamp von 50 km/h auf 30 km/h und entsprechende Kennzeichnung durch das Verkehrszeichen VZ 274-30.
  2. um Prüfung und Auflistung, welche Folgen die Anwohnenden durch eine Umwidmung der Straße Am Brahmkamp zu einer Anliegerstraße erwartet.
  • Bordsteinabsenkungen und taktile Streifen im Vorstraßenquartier (einstimmig)

Der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr des Beirates Horn-Lehe fordert die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung auf, weitere Bordsteinabsenkungen an Straßen in Horn-Lehe zu veranlassen, um das Überqueren der Straße und den Wechsel zwischen Straße und Bürgersteig insbesondere für Rollstuhlfahrer:innen und Nutzer:innen von Kinderwagen zu erleichtern und um dem verkehrspolitischen Ziel eines barrierefreien Straßenraumes näher zu kommen.

Die Absenkungen mit taktilen Streifen sollen in den folgenden Straßenverläufen installiert werden:

  1. Vorstraße / Tietjenstraße
  2. Vorkampsweg / Im Deichkamp
  3. Vorkampsweg / Heinrich-Gefken-Straße
  4. Vorkampsweg / Sackgasse Vorkampsweg zw. Hausnummer 158 und 178

An den folgenden vorhandenen, abgesenkten Verläufen sollen taktile Streifen nachgerüstet werden:

  1. Vorstraße / Im Deichkamp
  2. Vorstraße / Heinrich-Gefken-Straße
  3. Vorstraße / Nößlerstraße
  4. Vorstraße / Vorkampsweg
  5. Vorstraße / Helmer
  6. Am Herzogenkamp / Helmer
  7. Am Herzogenkamp / Tietjenstraße
  8. Am Herzogenkamp / Auf der Wachsbleiche
  9. Am Herzogenkamp / Weyerbergstraße

Eine Priorisierung kann nach Feststellung der Aufwendungen aus dem Stadtteilbudget Verkehr (verkehrslenkende, -beschränkende, -beruhigende Maßnahmen) vorgenommen werden.

  • Verkehrssituation am Jan Rainers Weg / Vorstraße (einstimmig)

Der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr des Beirates Horn-Lehe bittet die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung um Darlegung der Pläne bzw. des aktuellen Planungsstandes zum Ausbau – einschließlich geplanter Umbaumaßnahmen bei Straßen, Wegen und Radwegen – der Radpremiumroute zwischen Bremen und Lilienthal – insbesondere mit Blick auf den Stadtteil Horn-Lehe.

  • Einrichtung einer Hundefreilauffläche (Grünfläche an der Wegeverbindung zwischen Gartenallee/Floraweg und Schorf (einstimmig)

Der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr des Beirates Horn-Lehe bittet die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft die aktuellen Kriterien zur Einrichtung einer Hundefreilauffläche zu benennen, die markierte Fläche entsprechend des Bürgerantrages im Stadtteil Horn-Lehe zu prüfen und bei positiver Stellungnahme auch mitzuteilen, ob die Fläche bei Befürwortung durch den Beirat eingezäunt werden würde.

  • Verkehrssituation Am Lehester Deich - Behinderungen durch parkende Autos (einstimmig)

Die Mitglieder des Fachausschusses verabreden, sich individuell durch Inaugenscheinnahme einen Eindruck von der Situation vor Ort (Anm. der Redaktion: aktuelle Verkehrs-/Parksituation am Lehester Deich, ab "Schildkröte" Richtung Blockland) zu machen und eine Beschlussfassung auf die nächste Sitzung zu vertagen.

  • Behinderungen durch E-Roller (einstimmig)

Der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr des Beirates Horn-Lehe bittet die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung um Darlegung des aktuellen Diskussionsstandes bezüglich zentraler Aus- und Rückgabestationen von leihbaren E-Rollern im Stadtgebiet und insbesondere in Horn-Lehe.

  • Tunnel Deutsche Bahn zwischen Berckstraße und Luisental (einstimmig)

Der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr des Beirates Horn-Lehe fordert die Senatorin Bau, Mobilität und Stadtentwicklung in Zusammenarbeit mit dem Amt für Straßen und Verkehr auf, die Situation für Fußgänger und Radfahrer in der Untertunnelung zwischen Berckstraße und der Straße Luisental durch die Markierung des Verkehrszeichens 342 sowie einer deutlich stärkeren Beleuchtung im Tunnel und in der Straße Luisental zu verbessern.

  • Hohes Straßenbegleitgrün entlang der Horner Heerstraße (einstimmig)

Der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr des Beirates Horn-Lehe fordert die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft in Zusammenarbeit mit dem Umweltbetrieb Bremen auf, zeitnah einen Rückschnitt des Straßenbegleitgrüns auf der Horner Heerstraße stadtauswärts zwischen Ronzelenstraße und Lestra zu veranlassen.

Sitzung des Beirates Horn-Lehe vom 17.08.2023

  • Temporäre Abordnung von Kontaktpolizisten in den Innendienst (einstimmig)

Der Beirat Horn-Lehe:

  1. fordert den Senator für Inneres und Sport auf, die seit Jahren versprochenen 110 Kontaktpolizisten-Stellen (KOPs) in den Stadtteilen Bremens bei derzeitigen Vakanzen umgehend zu besetzen
  2. fordert den Senator für Inneres und Sport des Weiteren auf, die KOPs ausschließlich entsprechend ihrer ursprünglichen Kernaufgaben (Betreuung der Stadtteile, polizeiliche Präventionsarbeit, Ansprechpartner für die Stadtteilbewohner etc.) in den Stadtteilen einzusetzen und nicht für anderweitige Polizeikernaufgaben wie Anzeigenbearbeitung, Verkehrssachbearbeitung oder Weihnachtsmarkteinsätze abzuziehen
  3. erwartet, dass die Senatskanzlei alle Senatsressorts ausdrücklich auf die in §31 Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter beschriebenen Beteiligungs- und Informationsrechte hinweist und diese auch von ihnen einfordert.
  • Planungskonferenz zum Thema Gewässerschutz (einstimmig)

Zum Thema Gewässerschutz soll Ende September eine Planungskonferenz durchgeführt werde, zu der Vertreter:innen der beteiligten Behörden eingeladen sind. Einladungen an den Bremer Biologen Prof. Dr. Thomas Klefoth sowie Claus Lumma, Referent für Gewässerschutz, sollen ebenfalls ausgesprochen werden.

  • Mehr Mittel für die Pflege von Grünanlagen insbesondere in den Außenbezirken (einstimmig)

Der Beirat Horn-Lehe fordert den Senat auf, das Budget für die Pflege inkl. Bewässerung und Instandhaltung von Grünflächen, vor allem in den Randlagen der Stadt, zu erhöhen.

  • Finanzierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit (einstimmig)

Die offene Kinder und Jugendarbeit ist chronisch unterfinanziert. Auch im Kalenderjahr 2022 und vermutlich im Kalenderjahr 2023 sind die zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichend, um eine qualitativ gute und für die Träger kalkulierbare offene Kinder- und Jugendarbeit zu gewährleisten. Um überhaupt die Arbeit durchführen zu können, war 2022 eine neu zu verhandelnde Finanzierung erforderlich.
Die Träger haben zur Zeit mit stark gestiegenen Personal- und Energiekosten zu kämpfen. Ein ebenso großes Problem ist der Mangel an Fachkräften.
Ein Lösungsansatz ist die Bereitstellung von finanziellen Mitteln, die es den Trägern erlauben, eine qualitativ gute und perspektivisch angelegte offene Kinder und Jugendarbeit zu ermöglichen. Es sollte dann auch möglich sein, Fachkräfte zu werben.
Die Haushaltsstelle soll darum in erheblicher Höhe aufgestockt werden. Eine Aufstockung um 25 bis 30 Prozent ist vorzunehmen, um die o.g. Ziele zu erreichen.
Der Haushalt wird für zwei Jahre (2024 und 2025) aufgestellt. Eine Prognose hinsichtlich der Personal- und Energiekosten ist auch im Hinblick auf die Inflationsrate nur schwer möglich.
Darum soll im Haushalt 2025 eine Kostensteigerung von nochmals 15 Prozent in der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.

Konstituierende Sitzung des Beirates Horn-Lehe vom 29.06.2023

  • Bildung von Fachausschüssen (einstimmig)

Der Beirat stimmt der Bildung von 5 ständigen Fachausschüssen mit folgenden Bezeichnungen

  • Klima, Umwelt und Verkehr
  • Bildung und Kinder
  • Stadtteilentwicklung, Kultur und Jugendbeteiligung
  • Soziales und Sport
  • Bau und Denkmalschutz

zu und überträgt ihnen in der Regel das Recht zur endgültigen Beschlussfassung namens des Beirates Horn-Lehe.

  • Einrichtung der Beirätekonferenz (einstimmig)

Der Beirat Horn-Lehe beschließt gemäß §24 Abs. 2 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter die Bildung einer Beirätekonferenz zur Koordinierung der Interessen aller Beiräte.